Aus der Stadtverordneten­versammlung

Der Rahmenplan „Leben an der Feldflur“ sah in seiner Vorzugsvariante vor, die Kleingartenanlage „Am Habichtweg“ vollständig aufzugeben. Das ist vom Tisch. Unser gemeinsamer Antrag mit BfW und SPD hat eine Mehrheit gefunden.

Der Vorschlag löst den Streit, statt ihn zu verschieben: Der bislang im Norden geplante Grünzug wird nach Süden verlegt. Kleingärten und angrenzende Grünflächen bilden dann einen zusammenhängenden Grünzug, die Wohnbebauung entsteht nördlich davon. Kleingärten erhalten und Wohnraum schaffen — beides geht.

Die Anlage besteht seit 1977, erste Gärten gab es dort in den 1930er Jahren. Heute sind es 88 Mitglieder, darunter 29 Seniorinnen und Senioren und Familien mit 21 Kindern. Über 1000 Menschen hatten den Erhalt per Petition gefordert.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Volt hat eine naturschutzfachliche Prüfung ergänzt. Wir haben die Ergänzung übernommen.

Video ansehen: Herr Risse, Leon Troche und Uwe Adler zum Habichtweg

Zum 1. Oktober soll die Verpackungssteuer greifen. Potsdam wäre die einzige Kommune in Brandenburg mit einer solchen Abgabe — ein Wettbewerbsnachteil gegenüber Betrieben in den Nachbarkommunen und in Berlin. Über 80 Potsdamer Unternehmen haben sich dagegen ausgesprochen.

Unsere Fraktion hat beantragt, die Einführung zurückzunehmen. Der Antrag kam als Dringlichkeitsantrag, weil die maßgeblichen Erkenntnisse erst in der Sommerpause vorlagen. Die Mehrheit hat die Dringlichkeit abgelehnt — über den Inhalt wurde damit gar nicht beraten.

Tabea Gutschmidt hat in der Begründung auf die städtische Hotline verwiesen, die bis heute nicht erreichbar ist. Sie hat es selbst ausprobiert.

Am 4. November steht der Antrag erneut auf der Tagesordnung.

Video ansehen: Tabea Gutschmidt begründet die Dringlichkeit

Während der zweimonatigen Sanierung der Landesstraße 92 ist der Ortsteil Uetz nur über einen Umweg von rund 13 Kilometern erreichbar. Der Ersatzfahrplan hat Lücken zwischen 9 und 14 Uhr und am Wochenende. Der Ortsvorsteher berichtete im Plenum, dass zeitweise der Müll nicht abgeholt wurde und Pflegedienste ausblieben.

Der Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und Volt und unserer Fraktion wurde ohne Gegenstimme angenommen. Unsere Ergänzung: Es wird geprüft, ob der Uetzer Fährweg für Anwohner und Anlieger befahrbar bleiben kann. Das Ergebnis soll bis zum 1. Oktober im zuständigen Ausschuss vorliegen.

Video ansehen: die Debatte zur Anbindung von Uetz

Unser Antrag ist beschlossen. Die Preise der Energie und Wasser Potsdam werden ab dem Jahr 2022 auf Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Angemessenheit untersucht — im Vergleich zu anderen ostdeutschen Landeshauptstädten und unter Berücksichtigung der Preisgleitformel seit 2024.

Die Prüfung erfolgt durch eine unabhängige Stelle, etwa Wirtschaftsprüfer oder die Verbraucherzentrale. Werden Einsparpotenziale von mehr als fünf Prozent gefunden, sollen konkrete Handlungsempfehlungen folgen, einschließlich einer Preisanpassung für 2027. Die Kosten sind auf höchstens 50.000 Euro begrenzt.

Im südlichen Teil des Lustgartens soll ein Calisthenics-Gerüst entstehen — eine Anlage mit Stangen und Barren zum Training mit dem eigenen Körpergewicht. Auch dieser Antrag stammt von uns und ist beschlossen.

Potsdam wächst, Sportmöglichkeiten für den Breitensport fehlen jedoch, besonders in der Innenstadt.

In der Brandenburger Straße, am Alten Markt und rund um den Block 3 wird seit Monaten gebaut. Straßen werden aufgerissen, teilweise zweimal. Für Cafés und Restaurants mit Außenflächen heißt das: kaum Gäste, aber die Sondernutzungsgebühr läuft weiter.

Unser Antrag will der Stadt ermöglichen, diese Gebühr zu erlassen oder zu ermäßigen, wenn ihre Erhebung im Einzelfall unbillig wäre — etwa bei Baumaßnahmen oder Verkehrssperrungen, für die der Gewerbetreibende nichts kann. Keine automatische Befreiung, sondern eine Einzelfallprüfung.

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag in die Fachausschüsse überwiesen. Eine Entscheidung steht damit noch aus. Wir bleiben dran.

Video ansehen: Willo Göpel zur Lage der Wirte in der Innenstadt

Der Höchstbetrag für Kassenkredite steigt von 60 auf 150 Millionen Euro. Kassenkredite sind der Dispositionsrahmen für laufende Ausgaben, nicht für Investitionen. Festgesetzt worden war der bisherige Betrag zuletzt im April 2011. Ohne die Erhöhung, so die Verwaltung, riskiere die Stadt ihre uneingeschränkte Zahlungsfähigkeit.

Lothar Wilhelm Wellmann hat für unsere Fraktion beantragt, es bei einer Verdopplung auf 120 Millionen zu belassen. Seine Rechnung: Bei einem Haushalt von einer Milliarde sind 150 Millionen 15 Prozent; geplant sind laut Vorlage höchstens 100 Millionen Minus in der Liquidität. 120 Millionen lassen also noch Puffer.

Sein Argument war zugleich eines der Haushaltsdisziplin: Wer weiß, dass eine schwierige Phase bevorsteht, erhöht das Controlling, statt den Rahmen zu weiten. Hinzu kommt der bevorstehende Wechsel an der Spitze der Kämmerei.

Der Änderungsantrag fand keine Mehrheit. Wir werden beobachten, wie der Rahmen genutzt wird.

Video ansehen: Lothar Wilhelm Wellmann zu den Kassenkrediten

Die Oberbürgermeisterin hat der Stadtverordnetenversammlung die Zahl genannt: ein strukturelles Defizit von rund 55 Millionen Euro für das kommende Jahr. Ihre eigene Einordnung: Das sei keine Zahl, die sich mit etwas effizienterem Wirtschaften und kleinen Kürzungen erledigen lasse. Nötig seien Entscheidungen über Standards, Strukturen, Angebote, Investitionen und Prioritäten.

Der Haushaltsentwurf für 2027 soll den Stadtverordneten Ende Januar zugeleitet werden. Die Kommunalverfassung sieht Oktober vor. Lars Eichert hat für unsere Fraktion nachgefragt, warum eine bessere Vorplanung nicht möglich ist.

Unser Fraktionsvorsitzender Clemens Viehrig hat an die vergangene Runde erinnert: Die Konsolidierungsvorschläge seien beschlossen worden, im Haushaltsjahr aber nicht umgesetzt — am Ende sei keiner durchgegangen, alle seien geschoben worden. Sein Appell galt der gesamten Stadtverordnetenversammlung: Hier müsse ein anderes Verständnis her.

Video ansehen: die Oberbürgermeisterin und Clemens Viehrig zum Haushalt

Für die Teilnahme am Bornimer Herbstfest sollten auch Vereine und Privatpersonen eine Gewerbegenehmigung vorlegen — darunter Kita-Fördervereine. Leon Troche hat in der Fragestunde gefragt, ob das verhältnismäßig ist und wie sich diese Hürde mit der Förderung des Ehrenamts verträgt.

Die Beigeordnete Brigitte Meier antwortete, eine Gewerbeanmeldung sei nicht verlangt worden; es sei um eine gewerberechtliche Prüfung gegangen. Sie hat angeboten, sich das Schreiben anzusehen, auf das sich die Anfrage stützt. Wir kommen darauf zurück.

Video ansehen: Leon Troche zur Gewerbeanmeldung für Vereine

Der Antrag auf Abwahl von Bernd Rubelt ist eingereicht; die Entscheidung fällt im November. Bis dahin läuft eine sechswöchige Frist.

Clemens Viehrig hat im Plenum dafür geworben, diese Zeit zu nutzen: die Emotionalität herauszunehmen und zum Gespräch zurückzukehren. Er hat angeregt, einen Mediator für den Verwaltungsvorstand einzusetzen. Potsdam steht vor schwierigen Haushaltsberatungen und braucht eine arbeitsfähige Verwaltungsspitze.

Video ansehen: Clemens Viehrig zur Abkühlungsfrist