Newsletter der
CDU-Fraktion Potsdam |
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SVV Juli 2026
Rückblick auf die letzte Sitzung vor der Sommerpause
Stadtverordnetenversammlung · 1. + 6. Juli 2026
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Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
die letzte Sitzung vor der Sommerpause hatte es in sich. Ein Tag reichte nicht: Am Mittwoch, dem 1. Juli, tagten wir bis kurz vor 22 Uhr, am Montag, dem 6. Juli, ging es im Potsdam Museum weiter. Auf der Tagesordnung standen einige der wichtigsten Entscheidungen des ganzen Halbjahres.
Was davon zählt, ordnen wir hier für Sie ein: wo wir etwas durchgesetzt haben, wo wir zugestimmt haben und wo wir bewusst dagegen standen.
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Unsere Fraktionsvorsitzenden Clemens Viehrig (l.) und Willo Göpel in der Debatte der Stadtverordnetenversammlung.
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Neue Folge „SVV-Geflüster“
Fraktionsvorsitzender Clemens Viehrig und Geschäftsführer Maximilian Adams nehmen sich die Sitzung Punkt für Punkt vor – was hinter den Entscheidungen steckt, aus erster Hand.
▶ Auf Spotify anhören
Zwischen den Sitzungen auf Instagram: @cdu_fraktion_potsdam
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Unsere Große Anfrage bringt Transparenz in den Haushalt |
CDU-Initiative
Potsdam steht finanziell unter Druck: Für 2026 ist ein Defizit von rund 34 Millionen Euro geplant. Umso wichtiger ist ein klarer Blick auf die Zahlen. Genau dafür hat unsere Große Anfrage zum Haushalt gesorgt – nach langem Anlauf endlich behandelt, mit über 30 Minuten Debatte quer durch alle Fraktionen.
Ein zentrales Ergebnis: Von den fest eingeplanten Mitteln blieben im Vorjahr rund 32 Millionen Euro liegen – 7,9 Millionen bei der IT, 7,6 Millionen bei den Hilfen zur Erziehung, 4,3 Millionen bei Straßen und Bäumen. Für vieles davon gibt es nachvollziehbare Gründe, die die Verwaltung auf Nachfrage erläutert hat.
| Uns geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Steuerung. Beträge in dieser Höhe gehören früh eingeordnet und offengelegt, nicht erst auf eine Große Anfrage hin. Diese Erkenntnisse nehmen wir mit in die Beratungen zum Doppelhaushalt, die im Dezember beginnen. |
📄 Große Anfrage 26/SVV/0048
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Das Steuben-Denkmal kehrt auf den Steubenplatz zurück |
30 : 23 beschlossen
Mehr als drei Jahrzehnte stand das Steuben-Denkmal provisorisch hinter dem Marstall – jetzt kehrt es an seinen angestammten Ort zurück. Mit 30 zu 23 Stimmen hat die Stadtverordnetenversammlung die Versetzung auf den Steubenplatz beschlossen; zwei Gegenvorstöße – Verbleib am Filmmuseum und Umbenennung des Platzes – fanden keine Mehrheit.
| Steuben steht für die deutsch-amerikanische Freundschaft; als preußischer Offizier machte er im Unabhängigkeitskrieg aus Freiwilligen eine Armee. Wo bisher eine Ecke hinter Mülltonnen lag, entsteht nun ein richtiger Stadtplatz mit Grün und einem „Cooling Point“. Erkämpft hat das die CDU über Jahre, allen voran Fraktionsvorsitzender Willo Göpel. |
📄 Vorlage 25/SVV/0269-006
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Rechenzentrum bis 2033 – hier haben wir bewusst dagegengestimmt |
CDU dagegen · 26 : 19
Mit 26 zu 19 Stimmen hat die Mehrheit beschlossen, das Rechenzentrum neben dem Garnisonkirchturm bis zum 31. Juli 2033 weiter zu nutzen; die Stiftung Garnisonkirche erhält dafür eine jährliche Nutzungsentschädigung. Die CDU-Fraktion hat dagegen gestimmt.
| Wir stehen für den Abriss des Rechenzentrums und eine klare Neuordnung des Areals am Garnisonkirchturm. Der Beschluss bringt das Gegenteil: acht weitere Jahre Provisorium, während die eigentlichen Fragen – Sanierung, Kosten, Perspektive – offen bleiben. Dazu eine Schieflage, die schwer zu erklären ist: In der Innenstadt zahlen Gewerbetreibende volle Mieten, nebenan gibt es dauerhaft vergünstigte Flächen. Die CDU-Fraktion hat den Beschluss geschlossen abgelehnt und eine juristische Prüfung angekündigt. |
📄 Vorlage 26/SVV/0598
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Sicher unterwegs: zwei CDU-Anträge für den Verkehr |
Politik entscheidet sich vor der Haustür. Zwei Beispiele aus dieser Sitzung:
Leipziger Straße (B 2, Leipziger Dreieck): Blockiert die Müllabfuhr die einspurige Fahrbahn, quetschen sich Autos zwischen Rad- und Fußweg vorbei. Unser Dringlichkeitsantrag ging unverändert durch: Bis zum 31. Juli 2026 wird die Stelle gesichert, unter anderem mit „Frankfurter Hütchen“ für den Radstreifen. Wir schauen vor Ort nach, ob es passiert.
Rudolf-Breitscheid-Straße: Statt einer teuren Sofort-Sanierung setzten wir einen Prüfbericht bis zum 30. September 2026 durch. Erst die Fakten, dann das Geld.
| Weiter im Blick: Bahnhof Marquardt. Der barrierefreie Bahnübergang bleibt auf unserer Liste. Auf die Bahn zu warten, führt zu nichts. Die Stadt sollte mit Mitteln aus dem Sondervermögen und vom Land in Vorleistung gehen und selbst bauen – eine Rampe statt einer teuren Unterführung, die ohnehin nicht kommt. |
📄 Dringlichkeitsantrag 26/SVV/0657
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Beauftragte für die Ortsteile – nach zwölf Jahren am Ziel |
CDU-Antrag von 2014
Zwölf Jahre hat es gedauert: Die Oberbürgermeisterin richtet eine Koordinatorin für die Ortsteile ein. Die Idee stammt aus einem Antrag unserer Fraktion von 2014.
| Die Ortsteile ticken anders als die Innenstadt. Eine feste Ansprechpartnerin, die dort die Fäden zusammenhält, war überfällig. Jetzt muss die Stelle auch die Mittel bekommen, um etwas zu bewegen. Daran messen wir sie. |
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Schnellere Bauverfahren: unser Antrag für eine Baukoordination |
In den Ausschuss überwiesen
Wer in Potsdam bauen will, verliert Zeit an unklaren Zuständigkeiten. Unser Antrag will das ändern: eine zentrale Baukoordinatorin oder einen Baukoordinator im Bauamt, als feste Anlaufstelle, die Bauwillige früh durch das Verfahren führt und zwischen Ämtern, Investoren und Antragstellern vermittelt. Die SVV hat den Antrag zur Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Entwicklung überwiesen.
| Kürzere Wege und mehr Planungssicherheit sind kein Luxus, sondern Voraussetzung für Wohnungen und Gewerbe. Aus der Prüfung muss ein umsetzbarer Vorschlag werden, kein Papier für die Schublade. Wir bleiben dran. |
📄 Vorlage 26/SVV/0591
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Fernwärme: Bestandskunden nicht im Unklaren lassen |
CDU-Antrag beschlossen
Die Umstellung auf Geothermie verändert das Heizen für viele Haushalte, oft ohne dass sie es wissen. Auf unseren Antrag informieren die Stadtwerke ihre Bestandskunden künftig aktiv: rechtzeitig und verständlich, etwa zu niedrigeren Vorlauftemperaturen, Hausanschlussstationen und hydraulischem Abgleich. Wer seine Anlage anpassen muss, soll das früh genug erfahren – nicht erst, wenn es kalt bleibt.
📄 Vorlage 26/SVV/0436
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Weitere Beschlüsse in Kürze
Kleingärten in Bornstedt
Wohnungsbau und Kleingärten sind kein Widerspruch. Clemens Viehrig hat vorgeschlagen, den geplanten Grüngürtel vom Norden in den Süden zu verlegen und so die Gärten samt Biotopflächen zu erhalten – nördlich davon kann gebaut werden. Die Verwaltung prüft; eine Vorlage ist für Anfang 2027 angekündigt.
Wasser zurück in kommunale Hand
Ab 1. Januar 2028 übernimmt eine vollständig städtische Gesellschaft Trink- und Abwasser. Wir begleiten den Aufbau kritisch-konstruktiv – entscheidend sind faire Gebühren und ein sauber gerechnetes Konzept, kein Prestigeprojekt.
Jugendamt
Einstimmig hat die SVV eine externe, auch rückwirkende Prüfung des Allgemeinen Sozialen Dienstes beschlossen. Wir haben die Aufklärung auf rechtssicherem Weg mitgetragen. Wichtig bleibt: Wer Hilfe braucht, soll sich weiter vertrauensvoll ans Jugendamt wenden.
Stadttauben
Wir wollten (gemeinsam mit der SPD) ein Verbot exzessiver Fütterung. Beschlossen wurde stattdessen – mit nur einer Stimme Mehrheit – ein städtischer Taubenschlag; ein Fütterverbot kam nicht zustande. Ohne ein solches Verbot bleibt die Wirkung fachlich fraglich. Das Thema wird uns wieder begegnen.
Sportflächen gesichert
Entwarnung für zwei Vereine: Der Tennisverein am Obelisk kann bis 2030 auf seiner Anlage bleiben, für den Rugbybetrieb am Neuen Palais sind bei einem Umbau Ersatzflächen zugesagt. Uns war wichtig, dass in einer wachsenden Stadt keine Sportfläche ersatzlos wegfällt – neue anzulegen dauert oft Jahre.
Olympia „Berlin+“
Die SVV unterstützt, dass Potsdam bei einer Berliner Olympia-Bewerbung dabei wäre (z. B. Radrennen) – für uns eine Chance auf Investitionen in die Infrastruktur (für die CDU sprach Michael Schröder).
Kurz gemeldet: Tanzsteuer abgeschafft · ViP-Verkehrsvertrag bis 2040 verlängert · Ausschussgrößen zurück auf zehn Mitglieder · Klimastandards beim kommunalen Bau bis 2030 ausgesetzt.
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Danke für die Unterstützung aus den Reihen der CDU Potsdam und für die vielen Hinweise aus der Bevölkerung. Steckt bei Ihnen vor Ort ein Anliegen fest? Schreiben Sie uns – wir schauen es uns an.
Pragmatische, sachliche Politik vor Ort – das ist unser Anspruch und unser Auftrag.
Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer.
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CDU-Fraktion Potsdam
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