Sieben Stunden öffentliche Sitzung, rund hundert Tagesordnungspunkte. Ein Thema stand über allem: die Sicherheit in unserer Stadt. Der Antrag gegen jugendliche Gruppengewalt ist beschlossen, mit großer Mehrheit. Drei weitere Anträge unserer Fraktion haben ebenfalls eine Mehrheit gefunden. Und den Windpark in Groß Glienicke haben wir mit der Geschäftsordnung gestoppt.
Seit dem Sommer greifen in Potsdam Gruppen von Jugendlichen andere Jugendliche an, bedrohen sie, schlagen sie und nehmen ihnen Geld ab. Am 7. Oktober haben SPD, Grüne & Volt und CDU im Hauptausschuss einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Im Ordnungsausschuss haben wir ihn am 13. Oktober um die entscheidenden Punkte erweitert: das Lagebild mit Staatsangehörigkeit, die Ausländerbehörde mit am Tisch, das Haus des Jugendrechts, mehr Ordnungsdienst am Abend und sichere Jugendclubs. Genau diese Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung am 4. November beschlossen, mit großer Mehrheit. Dagegen stimmten die AfD und ein Stadtverordneter der Linken.
Die Linke wollte den Antrag kurz vor der Abstimmung noch einmal in den Jugendhilfeausschuss schieben. Maximilian Adams hielt dagegen: „Das ist eine Situation, die ist akut, und wir müssen da auch drauf reagieren. Da sollten wir das nicht ewig in die Gremien schicken, sondern nun Entscheidungen treffen, weil das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger von uns.“ Die Überweisung ist gescheitert.
Das ist jetzt beschlossen:
Vorrang in der ganzen Verwaltung. Jugendgewalt wird zum vorrangigen Querschnittsthema der Stadtverwaltung, „unabhängig von der Herkunft der Beteiligten“. Die Stadt setzt auf beides: konsequente Intervention und Prävention.
Offen benennen. Wörtlich im Beschluss: „Soweit migrations- oder kulturspezifische Aspekte für die Taten von Bedeutung sind, werden sie offen benannt und bei Prävention und Intervention gezielt berücksichtigt.“ Zu beachten sind dabei auch die soziale und die bildungsbiografische Herkunft sowie das Geschlecht.
Lagebild mit Staatsangehörigkeit. Stadt und Polizei erstellen bis zum 31. Dezember 2026 ein gemeinsames Lagebild: Zahl und Art der Taten, Orte und Tageszeiten, Zahl der Tatverdächtigen und der Mehrfachtatverdächtigen und deren Staatsangehörigkeit, soweit die Polizei sie erfasst. Danach wird es fortgeschrieben.
Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde gehört zur Koordination. In jedem Quartalsbericht an den Ordnungsausschuss steht, in wie vielen Fällen sie bei mehrfach straffällig gewordenen Jugendlichen ohne deutsche Staatsangehörigkeit aufenthaltsrechtliche Maßnahmen geprüft hat und mit welchem Ergebnis, anonymisiert.
Schnelle Verfahren. Mit Polizei und Staatsanwaltschaft strebt die Oberbürgermeisterin eine verbindliche Kooperationsvereinbarung an, vor allem zum Umgang mit mehrfach auffälligen Jugendlichen, zum Informationsaustausch und zu zügigen Verfahren. Mit dem Land prüft sie ein Haus des Jugendrechts, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe unter einem Dach arbeiten.
Ermittlungsgruppe. Die Stadt unterstützt die Ermittlungsgruppe der Polizeidirektion West, die mit der Polizei Berlin und der Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet. Beim Innenministerium setzt sie sich dafür ein, dass die Gruppe bestehen bleibt, solange die Lage es erfordert.
Eine Stelle koordiniert. Jugendhilfe, Schule, Ordnungsbehörden, Ausländerbehörde, Polizei, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft werden zusammengeführt, die Umsetzung wird verbindlich nachgehalten. Das übernimmt die Taskforce der Stadt, ihre Leitung wird dem Ordnungsausschuss benannt. In das Gesamtkonzept gehört auch die Sicherheitsbefragung, die wir im Juni durchgesetzt haben.
Präsenz. Der kommunale Ordnungsdienst ist an den bekannten Treffpunkten abends und am Wochenende stärker unterwegs.
Offene Jugendclubs. Einrichtungen der Jugendförderung werden durch Schutzkonzepte so abgesichert, dass sie geöffnet bleiben oder wieder öffnen können.
Prävention, wo sie gebraucht wird. Integrations- und Präventionsangebote, Elternarbeit und die Zusammenarbeit mit migrantischen Gemeinschaften und Vereinen werden gezielt auf gefährdete Jugendliche ausgerichtet.
Streetwork. Bis März 2027 erfasst die Stadt, wann und wo Streetworker unterwegs sind und wo sie fehlen. Sie legt einen Einsatzplan vor, mit Zweierteams, wo es gefährlich wird, und nennt den zusätzlichen Stellenbedarf samt Kosten. Diesen Teil hat die SPD ergänzt.
Berichte. Der Ordnungsausschuss erhält einmal im Quartal einen Bericht, erstmals im Dezember 2026, ebenso der Jugendhilfeausschuss.
Einen Haken hat der Beschluss: Die Umsetzung soll „im Rahmen der vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen“ erfolgen. Wir werden in den Haushaltsberatungen darauf achten, dass die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen Vorrang bekommt. „Bei der Gewaltprävention zu sparen wäre der teuerste Fehler, den die Stadt machen kann“, sagt Maximilian Adams.
Video ansehen: Maximilian Adams gegen die Überweisung und der Beschluss
Beschlossene Fassung als PDF (Empfehlung des Ordnungsausschusses)
Innenminister Jan Redmann hat am 14. Oktober im Landtag bestätigt, dass in Potsdam seit 2024 vermehrt migrantische Jugendgruppen polizeilich auffällig geworden sind. Das deckt sich mit dem, was Betroffene uns berichten. Belastbare Zahlen gibt es noch nicht, deshalb steht das Lagebild mit der Staatsangehörigkeit im Beschluss.
Wir sprechen das offen an. Wer schweigt, überlässt das Thema denen, die damit Stimmung machen.
„Mir ist die Herkunft egal. Wer Gewalt ausübt, muss schnell bestraft werden. Wären es deutsche Jugendliche, würde ich es genauso sagen“, sagt Maximilian Adams. „Armut ist keine Rechtfertigung, niemals eine Legitimation. Es gibt für Gewalt keine Entschuldigung.“
Im Bericht der Oberbürgermeisterin ging es ebenfalls um die Jugendgewalt. Maximilian Adams bedankte sich für ihre klaren Worte: „Das würde ich eins zu eins unterschreiben.“ Er fragte, ob Stadt und Polizei das gemeinsame Lagebild bis Dezember schaffen.
Noosha Aubel sagte zu: „Das bekommen wir gemeinsam hin.“ Die Taskforce im Rathaus tage einmal in der Woche, wöchentlich gebe es einen Lagebericht. Sie habe zuletzt auch am Wochenende mit dem Innenminister gesprochen. Eine „weitergabefähige, datenschutzkonforme Berichterstattung“ werde sie sicherstellen.
Im Dezember berichtet die Verwaltung erstmals im Ordnungsausschuss. Den Vorsitz dort hat Maximilian Adams. Das Lagebild ist der erste Prüfstein.
Auch mit der Polizei geht es voran. Am 25. November kommt Innenstaatssekretär Dr. Jörg Treffke in den Hauptausschuss. Am 8. Dezember berichtet Polizeidirektor Matthias Ehrchen, der neue Leiter der Polizeiinspektion Potsdam, im Ordnungsausschuss. Im ersten Quartal 2027 kommt Dr. Treffke auch dorthin. Damit beginnt eine feste Zusammenarbeit zwischen Stadtpolitik und Polizei, wie wir sie uns lange gewünscht haben.
Video ansehen: Maximilian Adams und die Oberbürgermeisterin zum Lagebild
Der Club 18 am Stern ist der größte Jugendclub der Stadt und seit dem Sommer 2025 nicht mehr regulär offen. Im Januar hatten etwa 15 junge Männer dort die Mitarbeiter bedroht und beleidigt. Lothar Wellmann hat gefragt, wann der Club wieder öffnet. Die Antwort der Verwaltung: Auf die Ausschreibung habe sich kein freier Träger beworben. Wenn sich keiner findet, „müssen wir da selber etwas machen“. Den Stand will die Verwaltung im Hauptausschuss am 11. November vorstellen. Wir haken nach.
Der Jugendtreff JuMo im Bornstedter Feld schließt am 15. November, weil zu wenige Jugendliche kamen. Die zwei Stellen sollen in Potsdam bleiben. Wir meinen: Sie gehören dorthin, wo der Bedarf am größten ist, zum Beispiel in den Club 18.
Das Geld ist knapp. Der Jugendförderplan ist beschlossen, doch laut Plan sind im Haushaltsentwurf noch nicht alle Jugendclubs gesichert. Eine Zusage gegen Schließungen wollte die Oberbürgermeisterin nicht geben. Sie sagte aber: „Mir persönlich wäre es auch wichtig, dass wir tatsächlich dieses Thema … auch im Haushalt ein Stück weit priorisieren.“
Was wir fordern: „Es kann nicht sein, dass Sozialarbeiter aus Angst keine Anzeige erstatten, weil sie fürchten, dass ihre Adresse bekannt wird“, sagt Maximilian Adams. „Wer in einem Jugendclub bedroht wird, braucht den Schutz der Stadt. Dann muss die Stadt selbst Anzeige erstatten und die Fachkräfte als Zeugen schützen.“ Und: „Kein Jugendclub darf abends mit nur einer Fachkraft dastehen.“
Video ansehen: Lothar Wellmann zum Club 18
Im Mai war das leerstehende Gebäude Tornowstraße 40 auf Hermannswerder besetzt worden. Die Linke und Die Andere wollten erreichen, dass die Stadt ihre Strafanträge gegen die Besetzer zurücknimmt.
Die Oberbürgermeisterin hat das abgelehnt. Die Stadt habe mit Augenmaß gehandelt, wer freiwillig gegangen sei, habe keine Folgen zu befürchten gehabt. „Ich finde es sehr wichtig, dass wir als Stadt und als Staat an dieser Stelle verlässlich bleiben.“
Maximilian Adams sprach als Vorsitzender des Ordnungsausschusses: „Wir sprechen hier von Straftaten. Wäre eine Straftat begangen worden aus vielleicht einem anderen politischen Spektrum, vielleicht nennen wir es sogar rechts, wie würden Sie da reagieren? Vor dem Gesetz sind wir alle gleich, und wir müssen Straftaten natürlich ahnden.“
Der Antrag scheiterte mit 22 zu 23 Stimmen.
Video ansehen: die Oberbürgermeisterin und Maximilian Adams zur Tornowstraße 40
Drucksache 26/SVV/0950 im Ratsinformationssystem
An der Querung des Radwegs über die Straßenbahngleise am Campus Jungfernsee sind innerhalb eines Jahres zwei Radfahrende nach Zusammenstößen mit einer Straßenbahn gestorben. Eine bessere Beschilderung war schon im Juli 2025 zugesagt. „Bis heute ist nichts passiert“, sagte Maximilian Adams. Im September war er mit Leon Troche vor Ort: Anwohner hatten das Wort „RADWEG“ selbst auf den Asphalt gemalt, damit man die Querung überhaupt erkennt.
Unser Antrag ist beschlossen, mit deutlicher Mehrheit. Die Querung soll für Radfahrende rechtzeitig erkennbar werden, eine Vorwarnung vor herannahenden Bahnen wird geprüft. An der Ausfahrt des Wohngebiets sollen Autofahrer den Rad- und Gehweg rechtzeitig sehen. Der Mobilitätsausschuss bekommt in seiner nächsten Sitzung einen Bericht.
Video ansehen: Maximilian Adams zur Radwegquerung
Video vom September ansehen: Maximilian Adams und Leon Troche vor Ort
Drucksache 26/SVV/0953 im Ratsinformationssystem
Der Windpark Groß Glienicke Nord-West hat keine Mehrheit gefunden. Das war unser Ziel. Der Ortsbeirat Groß Glienicke hatte den Aufstellungsbeschluss für diese Fläche abgelehnt und stattdessen eine stadtweite Suche nach geeigneten Flächen verlangt. Die CDU-Fraktion hat mit überdeutlicher Mehrheit dagegen gestimmt, nur eine Stimme aus unserer Fraktion war dafür.
Dass es am Ende so ausging, verdanken wir unserer Aufmerksamkeit. Zunächst wurde ein falsches Ergebnis verkündet und dann auf 24 zu 23 „angenommen“ korrigiert. Stefan Gutschmidt hat sofort widersprochen. Lars Eichert hat im Präsidium auf § 27 der Geschäftsordnung verwiesen: Wird ein Ergebnis gleich nach der Bekanntgabe angezweifelt, wird die Abstimmung einmal wiederholt. Genau so kam es. Bei der Wiederholung stimmten 25 dafür und 26 dagegen, der Windpark ist abgelehnt. Ohne unsere Prüfung der Geschäftsordnung stünde heute ein falsches Ergebnis im Protokoll.
Den Windpark Kartzow hat die Mehrheit beschlossen.
Potsdam soll bis zum Jahresende mindestens einen Regenbogen-Zebrastreifen bekommen. Das hat die Mehrheit der Stadtverordneten auf Antrag von Grünen & Volt beschlossen. Weil die Markierung keine verkehrsrechtliche Wirkung hat, soll sie vor allem dort entstehen, wo kein regulärer Autoverkehr fährt. Die Stadt soll Flächen und Genehmigungen bereitstellen und „idealerweise“ auch die Materialkosten tragen.
Wir haben dagegen gestimmt. Ein Zebrastreifen ist ein Verkehrszeichen und kein Plakat. Einer, der rechtlich keiner ist und deshalb dort liegen soll, wo keine Autos fahren, schützt niemanden.
„Wir haben in Potsdam Jugendgewalt, leere Kassen und einen geschlossenen Jugendclub, und die Mehrheit macht Symbol- und Schaufensterpolitik“, sagt Maximilian Adams. „In Zeiten knapper Kassen mit ideologischen Zeichen zu arbeiten, ist grober Unfug.“
Die Stadt hat eine Haushaltssperre verhängt, im Haushaltsentwurf sind noch nicht alle Jugendclubs gesichert, und viele Eltern sorgen sich abends um ihre Kinder. Die Mehrheit beschließt in dieser Lage Farbe auf dem Asphalt. Das zeigt, wo ihre Prioritäten liegen.
Den Anschlag im Umfeld des Berliner CSD, auf den die Antragsteller verweisen, verurteilen wir ohne Wenn und Aber. Wer Menschen schützen will, sorgt für sichere Straßen und Plätze für alle, nicht für bunte Streifen auf dem Pflaster.
Drucksache 26/SVV/0752 im RatsinformationssystemDie Pflanzen am Alten Rathaus stammen aus der Ausstellung „Karl Foerster“ und sollten im Herbst abgebaut werden. Clemens Viehrig hat unseren Antrag eingebracht: Die Oberbürgermeisterin soll mit Bürgervereinen wie dem Verein Potsdamer Stadtschloss und dem Förderverein des Potsdam Museums die Pflege klären. „Wenn es uns gelingt, dass die Oberbürgermeisterin da gute Gespräche führt, dann brauchen wir in den Haushaltsverhandlungen gar nicht darüber nachdenken, wie wir Grün am Alten Markt sichern.“ Beschlossen mit deutlicher Mehrheit.
Video ansehen: Clemens Viehrig zum Grün am Alten Markt
Drucksache 26/SVV/0952 im Ratsinformationssystem
Auf einer bisherigen Gewerbefläche an der Wetzlarer Straße sollen 163 Wohnungen entstehen, 48 davon mietpreisgebunden. Kurz vor der Abstimmung sollte die Vorlage noch einmal in den Bauausschuss. Lars Eichert hielt dagegen: „Es ist ein Bauturbo, und es soll keine Bauschnecke sein.“ Die Rücküberweisung scheiterte mit 18 zu 25 Stimmen, die Vorlage ist beschlossen. Offen ist für uns noch, wie Kita- und Schulplätze im städtebaulichen Vertrag geregelt werden.
Video ansehen: Lars Eichert zur Wetzlarer Straße
Drucksache 26/SVV/0772 im Ratsinformationssystem
Rund 80 Millionen Euro sind aus dem städtischen Haushalt bereits in das Klinikum Ernst von Bergmann geflossen, und es wird weiter Geld brauchen. Lars Eichert hat die Oberbürgermeisterin gefragt, wo sie dafür sparen will. Ihre Antwort: Mit dem Haushalt soll eine „konsistente Liste“ kommen, die auch die zeitweise Unterstützung des Klinikums enthält. Die Prüfung, ob ein Mitgesellschafter einsteigen kann, hat sie zugesagt. Wir schauen genau hin, was auf der Liste steht.
Video ansehen: Lars Eichert zum Klinikum
Unser Antrag, die Verpackungssteuer zurückzunehmen, liegt jetzt im Finanzausschuss und im Ordnungsausschuss. Im Bericht der Oberbürgermeisterin nannte Kämmerer Burkhard Exner erstmals eine Größenordnung: Er rechnet mit rund 650 bis 690 steuerpflichtigen Betrieben. Die erste Steuererklärung ist zum 31. Dezember fällig. Tabea Gutschmidt hat dazu eine Anfrage gestellt, die Antwort kommt schriftlich. Am 18. November geht es im Finanzausschuss weiter.
Drucksache 26/SVV/0873 im RatsinformationssystemVier Stunden Weihnachtsmarkt im Advent, organisiert vom Ortsbeirat Eiche, mit Kitas, Kirche und Vereinen. Bisher reichte eine Anzeige des Ortsbeirats. In diesem Jahr sollte jeder Stand einzeln eine Anzeige oder Gewerbeerlaubnis beibringen. Tabea Gutschmidt hat nachgefragt. Die Verwaltung prüft den Fall: „Da wird es eine gute Lösung geben.“
Video ansehen: Tabea Gutschmidt zum Weihnachtsmarkt in Eiche
Die Jugendgewalt in Potsdam beschäftigt inzwischen auch überregionale Medien. Eine Auswahl seit dem letzten Newsletter:
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. Oktober · „Sie stürmen Hauspartys und schlagen Gleichaltrige zusammen“
Maximilian Adams: „Eltern berichten mir, dass sie sich nicht mehr trauen, ihre Kinder vor die Tür zu lassen, sobald es dunkel wird.“ (Druckausgabe, Seite 3)
FOCUS online, 8. Oktober · „Fürchteten um ihr Leben“: Jugendgang terrorisiert Potsdam
Reportage von Ulf Lüdeke über die Übergriffe und den geschlossenen Jugendclub, mit Video. Maximilian Adams kommt darin zu Wort. Zum Artikel
Tagesspiegel, 2. Oktober · „Potsdamer Schüler in Berlin-Wannsee überfallen“
Maximilian Adams: „Seit Wochen ziehen Jugendbanden durch Potsdam und versetzen Menschen in Angst und Schrecken.“ Zum Artikel
Märkische Allgemeine, 8. Oktober · „Brutale Übergriffe auf Jugendliche erschüttern Potsdam: Polizei setzt Ermittlungsgruppe ein“
Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und CDU. Zum Artikel
Tagesspiegel, 20. Oktober · „Jugendbanden erproben in Potsdam die Macht“
Maximilian Adams hält auch organisierte Strukturen für möglich und erwartet, dass die Ermittlungen dem nachgehen. Zum Artikel
Tagesspiegel, 3. November · „Jugendgewalt in Potsdam: Justizministerium kündigt beschleunigte Verfahren an“
SPD, Grüne und CDU haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Zum Artikel
Märkische Allgemeine (Liveticker), 4. November · „Potsdams Stadtverordnetenversammlung: Jugendgewalt, Möbelhaus-Bau und Verpackungssteuer“
Maximilian Adams zur Tornowstraße 40: „Wir sprechen hier von Straftaten.“ Zum Artikel
Märkische Allgemeine, 30. September · „Finanzielle Notbremse: Potsdam verhängt sofortige Haushaltssperre“
Willo Göpel: „Da leider alle Warnungen der CDU-Fraktion in den letzten zwei Jahren in den Wind geschlagen wurden, musste der Potsdamer Kämmerer heute eine sofortige Haushaltssperre verkünden.“ Zum Artikel
Tagesspiegel, 4. November · „Rathauschefin prüft Teilprivatisierung des Potsdamer Bergmann-Klinikums“
Lars Eichert fragt, wo das Geld für das Klinikum im Haushalt eingespart werden soll. Zum Artikel
Tagesspiegel, 27. Oktober · „Besetztes Haus in Potsdam: Stadt zahlt seit Jahren Betriebskosten für La Datscha“
Aufgedeckt durch eine Kleine Anfrage von Willo Göpel. Zum Artikel
Tagesspiegel, 2. November · „Potsdams Parteiensystem in Bewegung“
„Zulegen in Potsdam kann auch die CDU, trotz des negativen Bundestrends.“ Zum Artikel
Gebühren erlassen bei Baustellen. Gewerbetreibende am Alten Markt und in der Brandenburger Straße leiden unter langen Baustellen. Auf unsere Initiative kommt bei der Fortschreibung der Sondernutzungssatzung im ersten Quartal 2027 eine Härtefallregelung: Die Gebühr kann ganz oder teilweise erlassen werden.
Fernwärmepreise. Den Bericht zur Transparenz bei den Fernwärmepreisen hat die Verwaltung bis Juni 2027 vertagt. Ein Zwischenbericht im Hauptausschuss kommt Anfang des Jahres. Silke Reimer (Grüne & Volt) dazu: „Also die CDU hat ja recht gehabt mit ihrem Antrag.“
La Datscha. Die Stadt trägt seit Jahren die Betriebskosten für das Haus „La Datscha“ am Babelsberger Park, ohne Vertrag mit den Nutzern. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von Willo Göpel hervor. Der Kämmerer spricht von einer Duldung. Wie lange, ließ er offen.
Kitas freier Träger. Der Antrag der Freien Demokraten, frei-gemeinnützige Kita-Strukturen zu stärken, ist mit 20 zu 19 Stimmen angenommen. Wir haben zugestimmt.
Grundsteuer C. Den Antrag der Linken zur Grundsteuer C hat die Versammlung in den Finanzausschuss überwiesen. Wir hatten namentliche Abstimmung beantragt.
Abwahlantrag Rubelt. Den Antrag der Freien Wähler, den Abwahlantrag gegen den Baubeigeordneten zurückzunehmen, hat die Versammlung nicht behandelt. Zurücknehmen können ihn nur die Unterzeichnenden. Die CDU-Fraktion hat den Abwahlantrag nicht unterschrieben.
Jugendhilfeausschuss. Steven Pietz folgt für unsere Fraktion auf Andro Heinz.
Die nächste Stadtverordnetenversammlung tagt am 2. Dezember 2026. Fragen und Hinweise: 0331 289 3052 oder cdu-stadtfraktion@rathaus.potsdam.de